Petition Jens Gröger - Gegen Gewalt im ÖPNV

[IKARUS [BFB]]

Hallo Ikarus :winke:

Hast Du eine Ahnung wie lange die Parlamentarische Prüfung der Petition dauert ?
Allzu viele Unterschriften sind es ja nicht geworden, aber mal abwarten ob sich etwas anfängt zu tun.

Gruß "raheen" :)

Hallo an alle, Hallo raheen
habe heute mal den aktuellen Stand erfragt - sind z.Z. 24.297 Unterschriften gezählt.
Es kommt täglich noch Post mit Unterschriftenlisten, aber die 50.000 werden vermutlich nicht mehr erreicht.
Trotzdem ist die Petition mit den derzeit vorhandenen Unterschriften zur parlamentarischen Prüfung eingereicht worden.
D.h. - die Petition kann trotz nicht erreichter 50.000 Unterschriften geprüft werden.
Ich bleibe dran ... sobald es was neues gibt, dann Bericht.

MfG Bernd [IKARUS]

[raheen]

:) Hallo Ikarus !

Danke für den aktuellen Stand und sei bitte so nett und Berichte wenn es Neuigkeiten gibt !
Danke aus HY !

"raheen"

:winke:

[IKARUS [BFB]]

Tatort Bus

Das wurde auch auf der Sicherheitskonferenz des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg Ende November
von vielen Betroffenen bestätigt. "Seit 2001 häufen sich die Meldungen der Kollegen im Personalratsbüro",
sagt Axel Schröder, Mitglied im Gesamtpersonalrat der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und Sprecher
der ver.di-Landesfachgruppe Straßenpersonenverkehr. Der BVG-Personalrat führt seitdem eine Statistik,
die belegt: In der Zeit von 2003 bis November 2009 wurden 3 858 Übergriffe von Fahrgästen auf
BVG-Beschäftigte gezählt. In der Mehrzahl waren die Opfer danach arbeitsunfähig, nur 577 wurden nicht
krankgeschrieben. Die Übergriffe ereignen sich vor allem nach Schulschluss, aber auch zur klassischen
Feierabendzeit von 16 bis 18 Uhr. Die BVG schult die Beschäftigten in Deeskalations- und Abwehrtechniken,
Axel Schröder sieht aber auch die Politik in der Verantwortung. "Die Täter erhalten bisher ein relativ
geringes Strafmaß", stellt er fest. Deshalb fordert die ver.di-Landesfachgruppe,
dass der Paragraph 316 d des Strafgesetzbuches ergänzt wird. Er soll dann auch folgenden Text enthalten:
"Zu einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, ... wer einen Angriff auf die
Entschlussfreiheit, Leib oder Leben einer anderen Person unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse
im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unternimmt." Dazu hat Jens Gröger, ver.di-Landesfachbereichsleiter,
eine Petition beim Bundestag eingereicht, die gerade geprüft wird.

Hier der letzte mir bekannte Stand zur Petition:

29.296 Mitzeichner

Am 12.11.2009 wurden die Unterschriften dem stellvertretenden Sekretariatsleiter des
Petitionsschusses Erwin Ludwig übergeben.
Jetzt sind die Abgeordneten dran !

Quelle: ver.di Publik 12 / 2009 - Ausgabe Fachbereich Verkehr 03 / 2009

MfG Bernd [IKARUS]

[raheen]

Hallo und Danke !

[Bus108]

Tatort Bus

Am 12.11.2009 wurden die Unterschriften dem stellvertretenden Sekretariatsleiter des
Petitionsschusses Erwin Ludwig übergeben.
Jetzt sind die Abgeordneten dran !

Quelle: ver.di Publik 12 / 2009 - Ausgabe Fachbereich Verkehr 03 / 2009

MfG Bernd [IKARUS]

Na hoffentlich machen sie ihre Arbeit gut! Das ist ja das Problem das diese Idioten einfach keine angemssene Strafe erhalten :evil:

LG Stefan :winke:

[IKARUS [BFB]]

Hallo,
habe heute mit Jens Gröger telefoniert.
Der aktuellste Stand ist folgendermaßen:

Etwas über 30.000 Unterschriften sind zusammen gekommen.
Das Anliegen wurde dem Verkehrspolitischen Sprecher der Regierung übergeben
und es wird wohl, trotz der nicht erreichten notwendigen 50.000 Unterschriften,
in den Ausschuss überwiesen.

In der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öP) lesen wir
unter Punkt 11.

Im Laufe des parlamentarischen Prüfverfahrens entscheidet der Ausschuss, ob eine
öffentliche Beratung oder eine Anhörung von Petenten durchgeführt werden soll.

Also da heißt es erstmal warten ...

MfG Bernd [IKARUS]

[raheen]

Hallo Ikarus !

Danke für den neuesten Stand-und der ausgezeichneten Guten Idee persönlich Jens Gröger anzurufen.
Ich schaue selber wöchentlich nach dem Stand der Petition im Bundestag und habe das Gefühl, das die Parlamentarische Prüfung ewig dauert !
Ein schönes Wochenende wünscht

raheen :winke: